Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Stand 07 / 2012

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für die Vermittlungstätigkeiten der PädPool Vermittlungsagentur für pädagogisches Personal, Laubaner Str. 4, 81929 München (im Weiteren: „PädPool“) und die dadurch entstehenden Geschäftsbeziehungen.

 

2. Vertragsinhalt des Vermittlungsvertrages

Inhalt des zwischen dem Kunden und PädPool geschlossenen Vermittlungsvertrages ist die entgeltliche Vermittlungstätigkeit.

Der in der Folge geschlossene Betreuungsvertrag zwischen Kunde und Betreuer ist nicht Bestandteil des Vermittlungsvertrages.

 

3. Betreuungsvertrag

Der ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Betreuer bestehende Betreuungsvertrag wird von PädPool nicht auf den Inhalt hin überprüft.

PädPool übernimmt daher auch keinerlei Verantwortung für die Einhaltung bzgl. der für den Betreuungsvertrag bestehenden gesetzlichen Anforderungen und Pflichten, insbesondere spezielle steuerliche, arbeitsrechtliche, sozial-versicherungsrechtliche und/oder ausländerrechtliche Bestimmungen (im Rahmen des Betreuungsvertrages) sowie den Abschluss von Kranken-, Unfall-, Haftpflicht- und/oder sonstigen Versicherungen (im Rahmen des Betreuungs-vertrages).

Nach Erteilung des Vermittlungsauftrages stellt PädPool dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 2 bis 3 passende Profile zur Verfügung.

Entscheidet sich der Kunde für einen der angebotenen Betreuer, hat er mit diesem einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag (im Folgenden Betreuungsvertrag) zu schließen. Dieser Vertrag wird allein zwischen dem Kunden und dem Betreuer geschlossen – PädPool selbst ist an diesem nicht beteiligt.

Sollte die durch PädPool vermittelte Betreuungskraft während der vereinbarten befristeten Aushilfstätigkeit krank werden, nicht erscheinen oder das Vertragsverhältnis vorzeitig auflösen, wird PädPool nach Möglichkeit eine Ersatzkraft ohne weitere Gebühren zur Verfügung stellen. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Diese Vorgehensweise gilt nicht für unbefristete Vertragsverhältnisse.

 

4. Zustandekommen, Laufzeit und Kündigung

Der Vermittlungsvertrag kommt durch die Auftragserteilung zustande. Der Vermittlungsauftrag kann mündlich (telefonisch) oder schriftlich (per Email oder Fax) erteilt werden.

Der Vermittlungsauftrag gilt als abgeschlossen, wenn die vereinbarten Leistungen erbracht wurden. Mit Leistungserbringung beider Seiten endet der Vertrag.

Eine Kündigung durch den Kunden ist jederzeit möglich. Eine Kündigung durch PädPool ist möglich bei Vertragsverletzung seitens des Kunden.

Im Falle der Kündigung wird die unter Ziffer 5 beschriebene Auftragsgebühr fällig.

 

5. Kosten / Zahlungsmodalitäten

Bei Auftragserteilung wird in jedem Fall eine Auftragsgebühr fällig.

Für die erfolgreiche Vermittlung hat der Kunde das vereinbarte Vermittlungs- honorar an PädPool zu entrichten.

Die Auftragsgebühr wird bei erfolgreicher Vermittlung, d.h. bei Abschluss eines Betreuungsvertrages in voller Höhe auf das Vermittlungshonorar angerechnet. Die Höhe der Auftragsgebühr bzw. des Vermittlungshonorars ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

Das fällige Entgelt ist umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Rechnungseingang zu zahlen.

 

6. Vertragspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, PädPool unverzüglich nach Abschluss eines Betreuungsvertrages darüber zu informieren. Insbesondere muss der Kunde die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses an PädPool bekanntgeben.

Sofern der Vertrag schriftlich geschlossen wurde, ist PädPool eine Vertragskopie zu übersenden. Die Mitteilung muss schriftlich (E-Mail, Fax oder Brief) und innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss erfolgen.

Der Kunde verpflichtet sich, jede Tätigkeit der vermittelten Kraft – auch über den Vermittlungsauftrag hinausgehende Beschäftigungen –, insbesondere deren Aufnahme, deren geplante Dauer sowie deren Beendigung PädPool mitzuteilen. Es ist dem Kunden untersagt, durch PädPool vermittelte Betreuer nach Beendigung des Vermittlungsauftrages direkt zu kontaktieren und ohne Einbeziehung von PädPool zu beschäftigen.

Eine Verletzung dieser Pflicht gilt als schwere Pflichtverletzung, in Folge derer PädPool zur Annahmeverweigerung weiterer Vermittlungsaufträge durch diesen Kunden und zur Erhebung einer Vertragsstrafe bis zu € 1.000,00 berechtigt ist.

 

7. Datenschutz

Sämtliche von PädPool gelieferten Daten Dritter sind nur für den jeweiligen Kunden bestimmt und streng vertraulich. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und nur im Sinne des Vertragszwecks zu verwenden. Es ist dem Kunden nicht gestattet, diese Daten in jeglicher Form ohne die ausdrückliche Zustimmung von PädPool oder dem Betreuer selbst an Dritte weiterzugeben.

 

8. Allgemeine Haftung

PädPool übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der erfolgreichen oder erfolglosen Vermittlung entstehen.

PädPool übernimmt keine Haftung für das Ausbleiben gewünschter Ergebnisse, sofern dieses nicht grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens PädPool anzulasten ist.

Im Übrigen haftet PädPool in jedem Fall aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Falle des Verzugs, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

PädPool ist nicht verantwortlich für die Erbringung der Betreuungsleistung.

PädPool übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und dem Wahrheitsgehalt der Informationen zu den Betreuern. Ebenso übernimmt PädPool keine Gewähr für die tatsächlichen Qualifikationen oder Eignung der vorgestellten Betreuer. Für diese sind allein die Betreuer selbst verantwortlich.

PädPool ist nicht für die im Rahmen des Betreuungsverhältnisses entstandenen Schäden verantwortlich und haftet daher für diese nicht.

Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von PädPool.

 

9. Sonstige Bestimmungen

Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dieses Form- erfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben werden.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München. Es wird deutsches Recht vereinbart.